unser Brief an die Landesregierung

Leichlingen 3. Juni 2020

Sehr geehrte Frau  Scharrenbach

sehr geehrter Herr Reul,

sehr geehrter Herr Deppe,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Gruppe umweltbewusster Leichlinger Bürgerinnen und Bürger. Wir haben uns den Namen ‚Future for Leichlingen‘ gegeben, sehen unseren Namen als Programm und treffen uns, um sicherzustellen, dass unsere Heimatstadt nicht versäumt, bei der Verfolgung aller nachvollziehbaren Ziele auch -und besonders- das Klima nicht aus den Augen zu verlieren. Und gerade, weil man langfristig viel verschlechtern und kurzfristig wenig verbessern kann, kämpfen wir dafür, dass besonders Leichlingens kapitale Innenstadtbäume den Schutz bekommen, den die vielen Aufgaben, die sie erfüllen, verdienen!

Man hört immer wieder von Erfahrungen, dass Architekten offensichtlich zunächst mal nur ihr Reißbrett vor Augen haben und die schönsten Bauplanungen entwerfen, um dann hinterher - vor Ort - festzustellen, dass es zur Realisierung ‚lediglich‘ der Fällung einzelner oder vieler oder sogar kapitaler Bäume bedarf... Wir sind der Meinung: ein Baum, noch dazu ein kapitaler, ist kein ‚Stadtmöbel‘, dass man simpel verschieben könnte und auch nicht leicht ersetzen!

Nun hören wir bei allen unseren Versuchen, mit unseren Stadt-Verantwortlichen über die im InHK (=Integrierten Handlungskonzept) niedergelegten Planung Nachbesserungen zugunsten der Stadtbäume zu erreichen, immer wieder das finale Argument: „Wenn wir die ans Landesministerium eingereichte Planung nachträglich ändern, dann verlieren wir den Landeszuschuss!“ Wir können uns allerdings die absolute Gültigkeit dieses Arguments gar nicht vorstellen und möchten nun von Ihnen wissen, ob und wenn ja, welche Abweichungen von einem einmal bei Ihnen eingereichten Plan noch möglich sind. Darum senden wir unsere Fragen an das Regierungspräsidium Köln. (siehe Anhang) Wir stellen uns vor, dass vernünftige Anpassungen mit positiver Wirkung in einer immer wärmer werdenden Zukunft doch sicherlich nachträglich wünschenswert und damit auch möglich sein müssten.

Wir danken Ihnen für eine weitsichtige Prüfung und kurzfristige Antwort und verbleiben

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrte Herren von Future for Leichlingen,

herzlichen Dank für Ihre Anregungen und vor allem für Ihren Einsatz für mehr Grün in der Innenstadt von Leichlingen.

Die Schilderung der Antworten, die Sie von der Stadt erhalten haben, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Sie sollten in dieser Sache bitte noch einmal Kontakt mit der Stadtverwaltung aufnehmen.

Der Regionalrat begrüßt grundsätzlich, dass Bäume erhalten und neue Bäume gepflanzt werden. Gerade aus Gründen der Wärmeregulierung und Frischluftbildung sind Pflanzen in der Stadt, auch an und auf Gebäuden zunehmend wichtig. Zudem Klimaschutz ist ein wichtiges Thema in der Städtebauförderung. Darin sind wir uns mit der Bezirksregierung und dem zuständigen Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) vollkommen einig.

Das Projekt „Zukunft Leichlingen“ steht noch am Anfang. Im Regionalrat, bzw. corona-bedingt unsere Kommission für Raumordnung und Stadtentwicklung, hat das Projekt mit der höchsten Priorität A versehen und dem MHKBG vorgeschlagen. Dieses ist dem Votum gefolgt und hat das Projekt in das Stadterneuerungsprogramm 2020 aufgenommen. Damit haben wir für die Stadt Leichlingen einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne erreichen können.

Leichlingen erhält dieses Jahr die erste Förderung i.H. von 1,264 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen "Zukunft für Leichlingen". Gefördert wird die Finanzierung des InHEK, ein Werkstattverfahren für die zentralen Straßen und Plätze, der Weiterbildung des Leitbildes für die Innenstadt, Gestaltungsfibel, Projekt- und Citymanagement sowie die Aufwertung des Stadtparkes. In den nächsten Jahren sind weiter Förderungen vorgesehen. Gesamtförderung 4,6 Mio. €, gesamtförderfähige Kosten 7,7 Mio. €.

Schon aus dieser Beschreibung wird erkennbar, dass sich die Planung noch am Anfang befindet und aus unserer Sicht keineswegs als abgeschlossen angesehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Änderungen durchaus möglich. Diese müssen aber förderfähig sein und mit der Bezirksregierung abgestimmt sein. Die Bezirksregierung ist nach meinen Erfahrungen immer für konstruktive Gespräche und Verbesserungen offen. Eindeutig ist aber, dass auf Grund der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung die Planungshoheit bei der Stadt liegt. Eventuelle Änderungen müsste der Stadtrat beschließen. Innerhalb des Rahmens der Förderbedingungen ist die Stadt frei.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Gespräch mit der Stadtverwaltung bzw. den Fraktionen im Stadtrat zu suchen. Da sich die Förderprogramme ausschließlich an die Kommunen richten, ist der Gesprächspartner für die Bezirksregierung ist immer die jeweilige Stadtverwaltung, die natürlich den Willen des gewählten Stadtrates umzusetzen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen konnte. Die ebenfalls von Ihnen angeschriebenen Kollegen erhalten meine Antwort zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Bleiben Sie gesund!

Rainer Deppe

Rainer Deppe MdL

Vorsitzender des Regionalrates

für den Regierungsbezirk Köln

Und hier die Antwort der Bezirksregierung:

Sehr geehrte Herren von Future for Leichlingen,
 
 
 hiermit antworte ich auf Ihr Schreiben vom 03.06.2020 und bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen.
 
 Die Stadt Leichlingen ist in diesem Jahr mit der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zukunft für Leichlingen" in das Städtebauförderprogramm Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Hierzu hat die Stadt in ihrer kommunalen Planungshoheit als Voraussetzung einer Förderung ein gesamtstädtisches Leitbild und Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt mit einzelnen Handlungsfeldern und städtebaulichen Maßnahmen entwickelt. Ebenfalls hat eine Einbindung der Öffentlichkeit beziehungsweise eine Beteiligung der Bürger regelmäßig seit dem Frühjahr 2017 stattgefunden. Im Zusammenhang mit der Städtebauförderung prüft die Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde die Zuwendungs- und Förderfähigkeit der beantragten Maßnahmen. Für das Jahr 2020 ist eine erste sowie für die Folgejahre weitere Förderungen vorgesehen.
 
 Grundsätzlich befindet sich die Gesamtmaßnahme noch am Anfang. Der weitere Verlauf ist im Rahmen der städtebaulichen Zielsetzungen dynamisch und spiegelt in der jährlichen Fortführung mögliche Anpassungen in Bezugnahme auf jeweilige städtische Erfordernisse und städtebauliche Entwicklungen. Diese müssen bezüglich einer möglichen Zuwendung grundsätzlich förderfähig und mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt sein. Planungsänderungen führen also nicht pauschal zu einem Verlust der Förderung beziehungsweise des Förderzugangs.
 
 Des Weiteren sind Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, also zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, besonderer Inhalt der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen.
 
 
 Mit freundlichen Grüßen
 Im Auftrag
 
 Torsten Klein
 
 Bezirksregierung Köln
 Dezernat 35 - Städtebau, Bauaufsicht, Bau-,
 Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung
 
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

Hier die Antwort des 

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 um 12:08 Uhr
Von: "Breitfeld, Vanessa (MHKBG)" <[email protected]>
An: "[email protected]" <[email protected]>
Betreff: Städtebauförderung - Klimaanpassung in Leichlingen

Sehr geehrter Herr Coenen,

sehr geehrter Herr Finck,

sehr geehrter Herr Weber,

sehr geehrter Herr Wehner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Juni 2020, welches Sie an Frau Ministerin Scharrenbach, Herrn Minister Reul und Herrn Deppe gerichtet haben.

Frau Ministerin Scharrenbach hat mich darum gebeten, Ihnen zu antworten. 

Am 04. Juni 2020 hat Herr Deppe auf Ihr Schreiben geantwortet und Sie darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Planungen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zukunft für Leichlingen“ noch am Anfang befinden. Weiterhin hat Herr Deppe auf die kommunale Planungshoheit der Stadt hingewiesen. Änderungen der Planungen sind zu Beginn möglich, müssen aber mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt sein, um die Förderfähigkeit festzustellen. Des Weiteren müssen die Planungen vom Stadtrat beschlossen werden.  

Am 30. Juni 2020 hat sich die Bezirksregierung Köln bei Ihnen gemeldet und Ihnen ebenfalls mitgeteilt, dass sich die Gesamtmaßnahme in Leichlingen noch am Anfang befindet und Planungen angepasst werden können. 

Beide haben in Ihren Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Änderung der Planung nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Förderung führt, sofern die neue Planung sich innerhalb des Rahmens der Förderbedingungen bewegt.  

Genau wie unsere Kolleginnen und Kollegen empfehlen auch wir Ihnen, den Kontakt zu der Stadtverwaltung Leichlingen herzustellen und Ihr Anliegen vorzutragen. 

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________________________

Vanessa Breitfeld
Referat "Landesinitiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen. Städtebauförderung Bezirk Köln" 

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
 Telefon: +49 (0)211 8618 5655
 Telefax: +49 (0)211 8618 54444           
 E-Mail: [email protected]
Internet: www.mhkbg.nrw